§ 1 Vertragsbedingungen

Vertragsgrundlage für von uns als Auftragnehmer übernommene Aufträge sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Es gelten außerdem die allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die Vorschriften der VOB/C. Die aktuelle Fassung der VOB kann bei uns eingesehen werden.

§ 2 Angebot und Preise

Angebote haben eine Gültigkeit von 8 Wochen. Mit Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere 3 Monate als Vertragspreise. Bei wesentlichen Preissteigerungen bei Lohn- und/oder Materialkosten werden Preise über ein gesondertes Nachtragsangebot ermittelt. Das Angebot bleibt mit allen Teilen unser geistiges Eigentum. Eine Weitergabe oder sonstige Verwendung bedarf im Einzelfall unserer Zustimmung. Eine Umsatzsteuererhöhung kann auch im nichtkaufmännischen Verkehr weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen auch Lieferungen erbringen, behalten wir uns hieran das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, tritt der Auftraggeber etwaige damit zusammenhängende eigene Forderungen (z. B. bei Weiterverkauf des Objektes) in Höhe unserer Forderung an uns ab.

§ 4 Witterung

Werden Arbeiten witterungsbedingt unterbrochen, erfolgt die Wiederaufnahme binnen einer Woche nach Beendigung des Wetterhindernisses.

§ 5 Gewährleistung

Unsere Leistungen werden vertragsgerecht und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder sonstige nicht durch uns zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, haften wir nicht.

§ 6 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Betriebssitz.

§ 7 Schriftform

Vereinbarungen, die vom Inhalt der VOB/B und diesen AGB abweichen, bedürfen der Schriftform und der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung.

§ 8 Zahlungen

Bei materialintensiven und umfangreichen Bauleistungen behalten wir uns vor, Abschlagsrechnungen in angemessener Höhe je nach Baufortschritt bzw. Materiallieferungen zu stellen. Handwerkerrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Ansonsten gelten die vereinbarten Zahlungsmodalitäten.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind und erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen getroffen wurden. Eventuelle Zusatzkosten durch Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung trägt der Auftraggeber.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.